Spanische Banken müssen nach einem Entscheid des EuGH geschätzte 4 Milliarden Euro an ihre Kunden zurückzahlen. Die Banken hatten unrechtmäßig hohe Zinsen auf Kredite und Hypotheken erhoben. Dies ist nun der zweite Schlag gegen das Verhalten der spanischen Banken in wenigen Wochen vor Ablauf des Jahres 2016 und das Banksystem muss sich nun auf die neue Lage und Rückzahungen der Millardenbeträge einstellen.
Überrascht zeigten sich die Geldinstitute auch darüber, daß betroffene Kunden nicht nur ab dem Jahr 2013 entschädigt werden müssen, sondern ab dem Jahr 2009. Damit wurde ein Gerichtsurteil der spanischen Gerichte revidiert. Dieser Entscheid ist nicht mehr anzufechten und somit rechtsbindend und betroffene Kunden können nun Rückzahlung der zuviel Leistungen verlangen.
Spanische Banken sprechen allein in der Region um Malaga von rund 50 000 Geschädigten.
Seit 2009 hatten die Geldinstitute Hypothekenverträge mit für den Kreditnehmer teilweise unklaren Mindestzinsklauseln abgeschlossen. Dies bedeutete das der Kreditnehmer einen festgelegten Satz bezahlen musste, selbst wenn der Leitzins darunter lag. Die dadurch entstandene Differenz zu Gunsten der Kunden wurden nicht durch die Banken an die Kunden weitergeleitet. Dieser Zustand wurde nun laut dem Urteil des EuGH korrigiert. Der oberste spanische Gerichtshof hat diese Klauseln ab dem Jahr 2013 für ungültig erklärt. Das europäische Gericht hat dieses Urteil im Bezug auf den Zeitraum bis auf 2009 ausgedehnt.
Das Urteil bedeutet einen weiteren Rückschlag für den Bankensektor des Landes und sollte auch als Anstoss gesehen werden, daß spanische Geldinstitute Ihr Verhalten gegenüber Kunden generell überdenken sollte.
Bankensprecher sehen das Urteil als überraschend an und als weiteren Stolperstein auf dem Weg in der Erholung des spanischen Bankensystem. Auf das zweitgrößte Institut des Landes, die BBVA könnten durch das EuGH Urteil zusätzliche Kosten von 1,2 Milliarden Euro zukommen. Die Caixabank bezifferte die Ausgaben auf rund 700 Millionen Euro. Bei der Banco Popular schätzt man die zusätzlichen Belastungen auf rund 300 Millionen Euro.
